ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 19.08.2019

 

 

1) GELTUNGSBEREICH

2) URHEBERSCHUTZ UND NUTZUNGSRECHT

3) WORKSHOPS

4) AUFTRAGSARBEITEN

5) ONLINESHOP

6) ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

1) Geltungsbereich

 

1.1.          Für die Geschäftsbeziehung zwischen 

 

FSG.art

Hannah Bender

Glashüttenstraße 10a

66976 Rodalben

Deutschland

 

(im Nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Buchung einer Leistung durch den Kunden. Die Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch für alle zukünftigen Folgegeschäfte einschließlich solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegeschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Individualvereinbarungen durch den Kunden bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. 

 

1.2.          Kunden sind im Sinne dieser AGB alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft mit FSG.art bzw. dem Verkäufer abschließen. 

 

 

2) Urheberschutz und Nutzungsrecht

 

Die vom Verkäufer zu erbringenden Leistungen unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Die Zahlung lediglich eines Werkhonorars berechtigt noch nicht zur Nutzung. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten und deren angemessener Vergütung. Auch der Erwerb eines Art Prints des Verkäufers beinhaltet keine Eigentumsrechte, somit ist eine Vervielfältigung oder Weiterverarbeitung ausgeschlossen. Ein Verstoß zieht rechtliche Konsequenzen nach sich. Genaue Angaben finden Sie im Folgenden unter den jeweiligen Leistungsangeboten.

 

 

3) Workshops

 

3.1. Buchung

 

3.1.- a)   Die Buchung für eine Veranstaltung bzw. einen Workshop erfolgt online über www.fsg-art.com.

Sobald der Käufer bei der jeweiligen Veranstaltung nach Angabe seiner Daten und der Zahlungsoption auf „Jetzt buchen“ klickt, geht er einen verbindlichen Kaufvertrag mit dem Verkäufer ein – ein Widerrufsrecht gilt hier nicht.

 

3.2. Widerrufsrecht

 

3.2.- a)   Obwohl bei der Buchung eines Workshops ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, giltein Widerrufsrecht laut § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB nicht. Versäumt ein Kunde die Veranstaltung (auch im Falle von Krankheit oder anderen Umständen), ist eine Rückerstattung des Kaufbetrages nicht möglich. 

 

3.2.- b)   Lediglich wenn der Verkäufer den Tag der Veranstaltung verschieben muss und der Kunde den neuen Termin nicht wahrnehmen kann, hat der Kunde ein Recht auf Rückerstattung des Kaufbetrages. Dies gilt wiederum nur, wenn der Kunde die Teilnahme am neuen Termin noch nicht bestätigt hat. Hat der Kunde die Teilnahme am neuen Termin bestätigt, greift wieder o.g. Regelung nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB.

 

3.3. Urheberschutz und Nutzungsrecht

 

Vom Verkäufer erstellte Werke unterliegen dessen geistlichem Eigentum und dem Urheberrechtsschutz. Die Vorlagen, die während eines Workshops bereitgestellt und erarbeitet werden, dürfen also nicht vervielfältigt werden. Die im Workshop erlernten Fähigkeiten und Alphabete sollen dem Kunden zur eigenen Kreativitätsentwicklung, der Schaffung und Erarbeitung eigener Werke dienen.

 

 

4) Auftragsarbeiten

 

4.1 Allgemein

 

4.1.- a)   Vom Verkäufer übermittelte Bestätigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. 

 

4.1.- b)   Der Verkäufer ist berechtigt zur Vertragserfüllung geeignete Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem Kunden geschuldeten Umfang einräumen – dem muss der Kunde allerdings vorher zustimmen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Umfang der Datennutzung durch eben diese Dritte.

 

4.2. Vertragsschluss und Ablauf

 

4.2.- a)   Der Kunde stellt dem Verkäufer über das Kontaktformular auf www.fsg-art.comoder per E-Mail an contact@fsg-art.comeine Anfrage zum gewünschten Produkt. Soweit keine weiteren Fragen von Seiten des Verkäufers bestehen, sendet dieser dem Kunden einen Kostenvoranschlag per E-Mail zu. Ist der Kunde mit dem Kostenvoranschlag einverstanden, teilt er dies dem Verkäufer schriftlich bis zum Verkäufer genannten Datum per E-Mail mit. Mit Absenden dieser Bestätigungsmail durch den Kunden willigt er dem Kaufvertrag ein. Nach Erhalt der Bestätigungsmail vom Kunden macht der Verkäufer einen ersten Entwurf und sendet diesen dem Kunden bis zum im Kostenvoranschlag vereinbarten Datum zu. Der Kunde muss dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitteilen, ob er mit der Skizze einverstanden ist oder noch eine Änderung vornehmen lassen möchte. Genaue Angaben dazu sind unter Punkt 4.8. zu finden. Ist der Kunde mit der Skizze einverstanden, zeichnet der Verkäufer diese ins Reine. Nach Fertigstellung erhält der Kunde nochmals eine E-Mail mit einem Bild der finalen Arbeit. Ist der Kunde damit einverstanden, erhält er vom Verkäufer die Rechnung. Nach Begleichen des Kaufbetrages durch den Kunden, versendet bzw. übergibt der Verkäufer unverzüglich das Produkt an den Kunden.

 

4.2.- b)   Meldet sich der Kunde nach Erhalt des Kostenvoranschlags nicht bis zum genannten Datum beim Verkäufer, ist dieser an die Preise und Abgabetermine nicht mehr gebunden und übernimmt keine Garantie, dass er noch freie Kapazität gewähren kann.

 

4.3. Vergütung

 

4.3.- a)   Alle Tätigkeiten, die für den Kunden erbracht werden, einschließlich Präsentationen, Entwürfe und Werkzeichnungen, sind vergütungspflichtig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. 

 

4.3.- b)   Die Vergütung setzt sich zusammen aus:

 

- der Entwurfsvergütung

- der Werkzeichnungsvergütung

- der Vergütung der Einräumung der Nutzungsrechte an der Werkzeichnung 

 

4.3.- c)    Mangels anderweitiger Vereinbarungen wird eine vom Kunden versprochene und/oder gezahlte Vergütung wie folgt auf die einzelnen Vergütungsbestandteile aufgerechnet:

 

50% auf die Entwurfsvergütung

50% auf die Werksvergütung

+ Nutzungsrechte, sofern solche eingeräumt werden.

 

4.3.- d)   Der Verkäufer wird den Aufwand nach einem seines Ermessens angebrachten Stunden- bzw. Tagessatz berechnen.

 

4.3.- e)   Die angegebenen Vergütungen sind Bruttopreise (zzgl. Versandkosten). Umsatzsteuer fällt nach § 19 Abs. 1 UStG nicht an und wird daher auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

 

4.4. Zahlungsbedingungen

 

4.4.- a)   Die Vergütung ist fällig nach Fertigstellung. Erstreckt sich ein Auftrag in seiner Abwicklung über mehr als 4 Wochen oder muss der Verkäufer in finanzielle Vorausleistung treten, sind folgende Vorauszahlungen zu leisten:

 

- 40% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung

- 60% bei Fertigstellung.

 

4.4.- b)   Muss der Verkäufer für einen Auftrag spezielles Material beschaffen, trägt der Kunde die Kosten.

 

4.4.- c)    Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben dem Verkäufer mindestens die Ansprüche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung oben genannten Abschlagszahlungen der Gesamtvergütung bzw. die, bis dahin erbrachte Leistungen und Nebenkosten.

 

4.4.- d)   Nutzt der Kunde die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. 

 

4.4.- e)   Die Zahlung erfolgt elektronisch mittels Überweisung und im Voraus, sprich vor Versand des Produktes.

 

4.4.- f)    Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

 

4.4.- g)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

 

4.5. Zusammensetzung der Nutzungsrechte

 

4.5.- a)   Einfaches Nutzungsrechtbedeutet, dass der Verkäufer die Nutzung der Arbeit auch an andere veräußern darf.

 

Eingeschränkt ausschließliches Nutzungsrechtbedeutet, dass dem Kunden die alleinige bzw. exklusive Nutzung garantiert ist, allerdings darf der Verkäufer das Bild für sich weiter nutzen.

 

Voll ausschließliches Nutzungsrechtbedeutet, dass dem Kunden die alleinige bzw. exklusive Nutzung garantiert ist.Der Verkäufer bleibt jedoch berechtigt, gegen unbefugte Nutzungshandlungen vorzugehen, soweit dies zum Schutze seiner Interessen notwendig ist.

 

4.5.- b)   Das Nutzungshonorar errechnet sich nun ausgehend vom Gestaltungshonorar (Aufwand/Stunden der Gestaltung etc.) mal den entsprechenden Faktoren:

 

Kommunikations-(Nutzungs)Gebiet 

 

Lokal                         x 0,50

Regional                  x 0,75

National                   x 1,00

Europaweit             x 1,50

Weltweit                 x 2,00

 

Einsatz-/Nutzungszeitraum 

 

1 Mal                        x 0,75

1 Jahr                        x 1,00

Dauernutzung       x 1,50

 

Nutzungsart

 

Kein Nutzungsrecht                                 x 0,00

Einfach                                                        x 0,2

Eingeschränkt ausschließlich              x 0,75

Voll ausschließlich                                   x 1,0

 

Auftragsart

 

Folgeauftrag                           x 0,75

Rahmenvereinbarung         x 1,00

Einzelauftrag                           x 1,50

 

Nutzungsumfang

 

Gering                                        X 0,1

Mittel                                         x 0,3

Groß                                           x 0,7

Umfangreich                           x 0,1

 

Summe Nutzungsrechte = Summe der Faktoren*Designkosten (Arbeitsaufwand)

 

Summe Endprodukt = Nutzungsrechte + Designkosten

 

4.5.- c)    Durch die Einräumung von Nutzungsrechten (Erlaubnis zur wirtschaftlichen Verwertung des Werks) erfolgt keine Rechtsübertragung der Verwertungsrechte. Das Urheberrecht bleibt dadurch unangetastet.

 

4.6. Nutzungsrechte, Eigentum

 

4.6.- a)   Vorschläge oder Vorgaben des Kunden sowie sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht des Kunden.

 

4.6.- b)   Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale oder digitale Dateien noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Rechteeinräumung. Diese zusätzliche Rechteeinräumung ist in jedem Fall gesondert zu vergüten.

 

4.6.- c)    An den Arbeiten oder Leistungen des Verkäufers werden, soweit vereinbart, nur Nutzungsrechte eingeräumt. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten (Erlaubnis zur wirtschaftlichen Verwertung des Werks) erfolgt keine Rechtsübertragung der Verwertungsrechte, insbesondere an Entwürfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die er erstellt oder erstellen lässt. Das Urheberrecht bleibt dadurch unangetastet.

 

4.6.- d)   Der Verkäufer hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Verkäufers mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden.

 

4.6.- e)   Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist der Verkäufer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Grundvergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadenersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

4.6.- f)    Alle dem Verkäufer im Rahmen des Auftrags übergebenen zwei- und/oder dreidimensionalen Werkstücke (Entwürfe, Modelle, Werkzeichnungen, Dummies, Muster) bleiben im Eigentum des Verkäufers. Dem Kunden wird ein Recht zum Besitz nur solange eingeräumt, als er zum vertragsgemäßen Gebrauch der Leistung des Verkäufers auf den Besitz der Werkstücke zwingend angewiesen ist. In jedem Fall endet das Recht zum Besitz spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und ihm. Die Werkstücke sind nach Ende des Rechts zum Besitz unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Beschädigungen oder Verlust hat der Kunde Schadenersatz in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu leisten, ohne durch eine solche Zahlung Eigentumsrechte zu erwerben.

 

4.6.- g)   Die dem Kunden überlassenen Entwürfe dienen der Absprache mit dem Verkäufer. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Kunden nicht eingeräumt. Eine etwaige weitergehende vertragliche Nutzungsrecht-Einräumung bezieht sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich auf die abgenommene Werkzeichnung. Die Leistungen und Werke des Verkäufers dürfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zwecke des Auftrags ergibt. 

 

4.6.- h)   Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen erhält der Kunde keine Nutzungsrechte.

 

4.6.- i)     Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrecht-Einräumung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verhältnis zum Entgelt der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Vergütung zulässig.

 

4.6.- j)     Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Verkäufers. Über den Umfang der Nutzung steht dem Verkäufer ein Auskunftsanspruch zu. Rechte an den vereinbarten Leistungen des Verkäufers, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung des Verkäufers auf den Kunden über.

 

4.7. Eigenwerbung

 

Alles von ihm erbrachten Leistungen dürfen uneingeschränkt vom Verkäufer zum Zwecke der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist oder die Verletzung personenbezogener Daten wahrscheinlich ist (dies würde eine schriftliche Zustimmung des Kunden benötigen).

 

4.8. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

 

Soweit nicht anders vereinbart werden dem Kunden während der Entwurfsphase je Entwurf ein nicht Bildelemente tauschender – Korrekturschritt nach seinen Angaben eingeräumt, ohne dass dieses als Sonderleistung berechnet wird. Jede weitere Änderung und/oder neue Schaffung und Vorlage von Entwürfen, die Änderung und/oder neue Schaffung von Werkzeichnungen fordern sowie andere Zusatzleistungen (z.B. Manuskriptstudium), Nebenkosten (z.B. Kuriere) oder technische Kosten (z.B. für Reproduktionen, Datenträger) werden je nach Aufwand gesondert berechnet. 

 

4.9. Mitwirkung des Kunden

 

4.9.- a)   Vorschläge oder Vorgaben des Kunden sowie sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht des Kunden.

 

4.9.- b)   Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen.

 

4.9.- c)    Der Kunde stellt sicher, dass der Verkäufer die Rechte zur Nutzung dieser Informationen, Dateien oder Dokumente erhält. Ebenso muss dieser unaufgefordert den Verkäufer auf Umstände hinweisen, die für die Erbringung der Leistung notwendig und dem Verkäufer möglicherweise unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vom Kunden gefordert wurde und auf dessen Rechnung und Gefahr.

 

4.9.- d)   Gerät der Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkungspflicht in Annahmeverzug, kann der Verkäufer eine angemessene Entschädigung verlangen. Soweit der Verkäufer zusammen mit dem Kunden gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Kunde zur Erreichung dieser, eigene Leistungen erbringen muss, verpflichtet er sich diese Leistungen rechtzeitig zu erbringen. 

 

4.10. Lieferung und Lieferzeit

 

4.10.- a)Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt, vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt sind. Ist dem nicht so und ist auch eine rechtzeitige Lieferung mit einer, vom Kunden akzeptierten Zusatzvergütung für einen Kostenmehraufwand nicht möglich, verlängert sich die Frist für die Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

4.10.- b)Die Lieferverpflichtungen des Verkäufers sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung bereit sind. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation oder technischer Geräte, schwere Krankheit oder sonstige vom Verkäufer unverschuldete Ereignisse zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.  Verzögert sich die Erbringung der Leistung durch Verschulden des Kunden, hat der Verkäufer ein Recht auf Schadenersatz, den er durch angemessene Erhöhung der Vergütung entsprechend der hier vereinbarten Vergütungsregeln nach seinem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

 

4.10.- c)Kunden sind für eventuell anfallende Zoll- oder Einfuhrgebühren verantwortlich. Der Verkäufer ist nicht für Verzögerungen verantwortlich, die durch den Zoll entstehen.

 

4.10.- d)Kunden tragen die Versandkosten im Falle eines Widerrufs. Falls der Artikel nicht in seinem Originalzustand zurückgegeben wird, ist der Kunde für jeglichen Wertverlust verantwortlich.

 

 

4.11. Widerruf, Umtausch

 

Für personalisierte Produkte und/oder Spezialanfertigung ist kein Umtausch oder Widerruf möglich, es sei denn es ist nachweislich ein Mangel durch den Verkäufer am Produkt entstanden (siehe 4.10.). In diesem Fall muss der Kunde den Verkäufer unverzüglich nach Feststellung des Schadens kontaktieren und den Artikel innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung zurücksenden. 

 

 

4.12. Mängelgewährleistung und Haftung

 

4.12.- a)Für den erteilten Auftrag hat der Verkäufer künstlerische Gestaltungsfreiheit. Trifft die Arbeit des Verkäufers nicht den Geschmack des Kunden, so begründet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden treten nur in Kraft, wenn dieser die vom Verkäufer gelieferten Arbeiten unverzüglich nach Erhalt überprüft und Mängel unverzüglich nach Feststellung rügt. Geringe farbliche Abweichung von Druckerzeugnissen von Bildschirmdarstellungen oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen deshalb keinen Mangel dar. Es werden keine Korrekturen bezüglich der Rechtschreibung o.ä. vom Verkäufer vorgenommen, der Auftrag wird so übernommen wie schriftlich vom Kunden vorgegeben (auch mit Rechtschreibfehlern).

 

4.12.- b)Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist er zunächst innerhalb einer angemessenen Zeit zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese fehl, so ist der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung zu Verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.

 

4.12.- c)Auf Schadenersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für den Fall des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadenersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

 

4.12.- d)Soweit der Verkäufer Dienstleistungen Dritter an den Kunden weiterreicht, beschränkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung für Computerviren wird ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

 

4.12.- e)Der Kunde übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Verkäufer erbrachten Leistung. Verletzen die Leistungen des Verkäufers die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder aus Vorlagen des Kunden beruhen, so haftet im Innenverhältnis nur der Kunde. Er hat dem Verkäufer sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu ersetzen und ihn von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der Verkäufer wird jedoch den Kunden auf mit seinen Leistungen verbundenen Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die dem Verkäufer vom Kunden vorgegeben oder sonst überlassen werden; im gleichen Maße haftet der Kunde dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderlichen Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen. 

 

 

4.13. Gefahrübergang

 

Wenn nicht anders vereinbart erfolgt die Übergabe am Sitz des Verkäufers. Wünscht der Kunde einen anderen Ort, geschieht dies auf seine Gefahr und Rechnung. Bei Versand oder Transport durch Dritte übergeht die Gefahr an diesen bzw. mit Entgegennahme der Leistung durch den Verkäufer. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer selbst die Kosten für Versand bzw. Transport übernommen hat.

 

 

4.14. Belegmuster

 

Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Kunde dem Verkäufer mindestens fünf einwandfreie ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

 

5.) Onlineshop

 

5.1. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

 

 

5.1.- a)   Bei dem Erwerb eines digitalen Produktes, erhält der Kunde nach dem Bestellvorgang eine E-Mail mit einem Link, über den er die Datei herunterladen kann.

 

5.1.- b)   Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ oder „zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

 

5.1.- c)    Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

 

5.1.– d)  Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.


5.2. Preise und Versandkosten 

 

5.2.- a)   Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, sind Bruttopreise (zzgl. Versandkosten). Umsatzsteuer fällt nach § 19 Abs. 1 UStG nicht an und wird daher auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

 

 

5.2.- b)   Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.


5.3. Zahlungsmodalitäten

 

5.3.- a)   Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

 

5.3.- b)   Die Zahlung erfolgt im Voraus.

 

5.3.- c)    Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

 

5.4. Lieferzeit und Versand

 

5.4.- a)   Die Zeit, die ich benötige, um einen Artikel versandfertig zu machen, ist von Artikel zu Artikel verschieden. Genauere Einzelheiten findest du in den jeweiligen Artikeldetails.

 

5.4.- b)   Die Lieferverpflichtungen des Verkäufers sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung bereit sind. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation oder technischer Geräte, schwere Krankheit oder sonstige vom Verkäufer unverschuldete Ereignisse zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

 

5.4.- c)    Verzögert sich die Erbringung der Leistung durch Verschulden des Kunden, hat der Verkäufer ein Recht auf Schadenersatz, den er durch angemessene Erhöhung der Vergütung entsprechend der hier vereinbarten Vergütungsregeln nach seinem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

 

5.4.- d)   Kunden sind für eventuell anfallende Zoll- oder Einfuhrgebühren verantwortlich. Der Verkäufer ist nicht für Verzögerungen verantwortlich, die durch den Zoll entstehen.

 

5.4.- e)   Soweit nicht anders mit dem Verkäufer vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

 

5.4.- f)    Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

 

5.4.- g)   Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

 

 

5.5. Widerruf & Umtausch 

 

5.5.- a)   Der Kunde muss den Verkäufer bei Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung kontaktieren und den Artikel innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung zurücksenden. 

 

5.5.- b)   Stornierungen werden nicht akzeptiert. 

 

5.5.- c)    Für personalisierte Produkte und/oder Spezialanfertigung ist kein Umtausch oder Widerruf möglich (siehe Punkt 4).

 

5.5.- d)   Kunden tragen die Versandkosten im Falle eines Widerrufs. Falls der Artikel nicht in seinem Originalzustand zurückgegeben wird, ist der Kunde für jeglichen Wertverlust verantwortlich.

 

5.6. Mängelgewährleistung und Haftung

 

5.6.- a)   Trifft das Produkt des Verkäufers nicht den Geschmack des Kunden, so begründet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden treten nur in Kraft, wenn dieser die vom Verkäufer gelieferten Arbeiten unverzüglich nach Erhalt überprüft und Mängel unverzüglich nach Feststellung rügt. Geringe farbliche Abweichung von Druckerzeugnissen von Bildschirmdarstellungen oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen deshalb keinen Mangel dar.

 

5.6.- b)   Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist er zunächst innerhalb einer angemessenen Zeit zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese fehl, so ist der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung zu Verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.

 

5.6.- c)    Auf Schadenersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für den Fall des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadenersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

 

5.6.- d)   Soweit der Verkäufer Dienstleistungen Dritter an den Kunden weiterreicht, beschränkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung für Computerviren wird ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

 

5.6.- e)   Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

 

5. 7. Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

 

5.7.- a)   Durch den Kauf eines Artikels bei FSG.art bzw. den Verkäufer, erwirbt der Kunde keine Nutzungs- oder sonstigen Rechte für das Produkt. Das Urheberrecht bleibt unangetastet und eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung durch den Kunden ist ausgeschlossen und zieht bei Verstoß strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

 

5.7.- b)   Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale oder digitale Dateien noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Rechteeinräumung. Diese zusätzliche Rechteeinräumung ist in jedem Fall gesondert zu vergüten.

 

5.7.- c)    Im Falle des Erwerbs eines Nutzungsrechts: An den Arbeiten oder Leistungen des Verkäufers werden, soweit vereinbart, nur Nutzungsrechte eingeräumt. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten (Erlaubnis zur wirtschaftlichen Verwertung des Werks) erfolgt keine Rechtsübertragung der Verwertungsrechte, insbesondere an Entwürfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die er erstellt oder erstellen lässt. Das Urheberrecht bleibt dadurch unangetastet.

 

5.7.- d)   Im Falle des Erwerbs eines Nutzungsrechts: Der Verkäufer hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Verkäufers mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden.

 

5.7.- e)   Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist der Verkäufer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Grundvergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadenersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

5.7.- f)    Im Falle des Erwerbs eines Nutzungsrechts: Alle dem Verkäufer im Rahmen des Auftrags übergebenen zwei- und/oder dreidimensionalen Werkstücke (Entwürfe, Modelle, Werkzeichnungen, Dummies, Muster) bleiben im Eigentum des Verkäufers. Dem Kunden wird ein Recht zum Besitz nur solange eingeräumt, als er zum vertragsgemäßen Gebrauch der Leistung des Verkäufers auf den Besitz der Werkstücke zwingend angewiesen ist. In jedem Fall endet das Recht zum Besitz spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und ihm.

 

5.7.- g):  Im Falle des Erwerbs eines Nutzungsrechts: Die Werkstücke sind nach Ende des Rechts zum Besitz unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Beschädigungen oder Verlust hat der Kunde Schadenersatz in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu leisten, ohne durch eine solche Zahlung Eigentumsrechte zu erwerben.

 

5.7.- h):  Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrecht-Einräumung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verhältnis zum Entgelt der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Vergütung zulässig.

 

5.7.- i):   Im Falle des Erwerbs eines Nutzungsrechts: Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Verkäufers. Über den Umfang der Nutzung steht dem Verkäufer ein Auskunftsanspruch zu. Rechte an den vereinbarten Leistungen des Verkäufers, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung des Verkäufers auf den Kunden über.

 

5.7.- j):   Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

5.8. Speicherung des Vertragstextes

 

5.8.- a)   Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

 

5.8.- b)   Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

 

 

6.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

6.1. Erfüllungsort

 

Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, und als ausschließbaren Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

 

6.2. Vertragssprache

 

Vertragssprache ist deutsch.

 
 
 
 
 
 

© 2019 Hannah Bender | FSG.art 

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